In welchem Fall die Kündigung eines Mietvertrages berechtigt ist, hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aktuell entschieden. Befindet sich eine vermietete Wohnung in einem schlechten Bauzustand, darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. 

Die Mieterin einer Wohnung scheiterte gegen die Räumungsklage der Vermieterin. Diese hatte die Wohnung in dem Wohnblock mit der Begründung gekündigt, dass städtebauliche und […]

In einer Leitungswasserversicherung sind Schäden, die durch  Austritt von Wasser aus Duschwannen oder Duschkabinen entstanden sind, eingeschlossen. Haben sich in einem Badezimmer durch Austritt des Duschwassers Fliesen abgelöst, die wegen ihres Alters nicht mehr käuflich sind, sind die Kosten für eine Neuverfliesung durch die Versicherungsgesellschaft zu übernehmen. In dem vor dem OLG Frankfurt zu verhandelten Fall […]

Während die eigenen vier Wände jeder grundsätzlich so einrichten, schmücken und dekorieren darf, wie es ihm gefällt, beschäftigen Dekorationen im Treppenhaus immer wieder die Gerichte.  Ist ein bunter Adventskranz an der äußeren Wohnungstür angebracht, wertet das Landgericht Düsseldorf diesen Schmuck als Ausdruck eines Brauchtums, der von den Nachbarn toleriert werden muss. (AZ: 25 T 500/89). […]

BGH Urteil vom 10.11.2010
17.11.2010
Fehlt in einem Mietvertrag eine verbindliche Angabe der Wohnungsgröße, kommt eine Mietminderung wegen einer Abweichung der Wohnfläche nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl im Mietvertrag nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.  Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im Mietvertrag […]

Urteil OLG Koblenz vom 30.09.2010
In Anlehnung an das BGH Urteil vom 15.10.2008 (AZ: VII ZR 321/07), wonach ein Vermieter nicht verpflichtet ist, eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in Mietwohnungen vorzunehmen, hat jetzt das OLG Koblenz ein ergänzendes Urteil gefällt.  
Mieter eines großen Keller-Lagerraumes hatten nach einem Rohrbruch der Heizung gegen die Vermieterin eine Schadensersatzforderung […]